AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen RudiDeluxe

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind alleinige Grundlage der Nutzung der Internetplattform RudiDeluxe, einer Internetplattform zum Handel mit gebrauchten Artikeln aus der Veranstaltungstechnik (nachfolgend „RudiDeluxe“ genannt).

2. Verantwortlicher ist die Firma

 

NicLen Gesellschaft für Elektronik Handel und Vermietung mbH

Steinbrinkstraße 61

44319 Dortmund

Geschäftsführung: Nico Valasik, Jörg Stöppler

 

3. Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Bedingungen abweichende allgemeine Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen des Nutzers oder Partners haben keine Gültigkeit.

 

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. RudiDeluxe ist ein Marktplatz, auf dem Unternehmer gem. § 14 BGB (nachfolgend „Partner“ genannt) in Verkaufsangeboten Waren anbieten und diese von anderen Unternehmern (nachfolgend „Nutzer“ genannt) erworben werden können. Verbraucher sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.

RudiDeluxe bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner. Ein Vertrag kann ausschließlich zwischen den Partnern und den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen werden.

2. Ebenso tritt RudiDeluxe regelmäßig nicht als Vertreter, Agent oder Mittler für die Geschäftsbeziehungen zwischen den Partnern und den Nutzern auf. Von RudiDeluxe dahingehende durchgeführte Maßnahmen sind stets freibleibend.

3. Die Partner und Nutzer regeln die Abwicklung der geschlossenen Kaufverträge, insbesondere die Versendung der Ware, Zahlungsabwicklung und deren Durchsetzung, selbst untereinander. RudiDeluxe haftet weder für die Richtigkeit, die Vollständigkeit, die Aktualität der getätigten Angaben, noch für die Verfügbarkeit der eingestellten Angebote.

4. RudiDeluxe bewirbt die auf der Plattform platzierten Angebote in eigenen Werbemaßnahmen und stellt Dritten zu Werbezwecken einen Zugang zu den Angeboten und Inhalten der Partner zur Verfügung, damit diese die Inhalte auf Websites, in Apps und in E-Mails bewerben können. Dies betrifft z.B. die Anzeige von Angeboten und Inhalten von Partnern im Rahmen von Preisvergleichsseiten oder Werbeplatzierungen auf Webseiten oder in Apps Dritter.

5. RudiDeluxe hat das Recht, Angebote und sonstige Inhalte von Partnern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder in Apps dargestellt werden können.

6. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es nicht auszuschließen, dass für einen Partner falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.

7. Auf RudiDeluxe veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte von Partnern stellen nicht die Meinung von RudiDeluxe dar und werden nur nach Möglichkeit auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

Trotz vorheriger Prüfung wird eine Haftung für in den Angeboten gemachte Angaben nicht übernommen.

8. RudiDeluxe kann die Nutzung einzelner Funktionen oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen und behält sich das Recht vor, die Ordnung auf seiner Plattform zu ändern, soweit dies den Partnern und Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von RudiDeluxe zumutbar ist.

 

§ 3 Nutzung der Plattform

1. Partner müssen sich beim Einstellen der Artikel an entsprechende Vorgaben halten, ihre Artikel in die passende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden.

Die genauen Vorgaben für die Veröffentlichung der Angebot werden den Partnern nach Kontaktaufnahme über das Formular „Partner werden“ zugesandt.

2.     Die Nutzung der Plattform für Nutzer ist kostenlos und setzt keine Registrierung voraus.

Die Kontaktaufnahme mit den Partnern sowie die Angebotsanforderung erfolgt über den Warenkorb.

3.     Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch RudiDeluxe einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert RudiDeluxe in der Datenschutzerklärung.

 

§ 4 Verbotene Artikel und Inhalte

1. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, bei RudiDeluxe anzubieten. RudiDeluxe wird solche Artikel, ohne Rücksprache mit dem Partner, unverzüglich löschen oder gar nicht erst veröffentlichen.

2. RudiDeluxe ist eine Plattform für gebrauchte Veranstaltungstechnik, das Anbieten von Neuware ist bis auf Weiteres nicht gestattet.

3. Der Partner hat sicherzustellen, dass er berechtigt ist, die angebotenen Objekte zu veräußern, insbesondere dass keine Rechte Dritter an diesen Objekten bestehen, die der rechtmäßigen Veräußerung entgegenstehen.

 

 

§ 5 Angebot und Anfrage

1. RudiDeluxe stellt den Nutzern die Funktionen des Warenkorbs zur Verfügung, um Angebotsanfragen zu stellen und Verträge anzubahnen. Durch das Absenden des Anfrageformulars aus dem Warenkorb, wird eine Anfrage an der Partner generiert.

RudiDeluxe hat keinen Zugriff auf die aus dem Antragsformular erzeugte Anfrage.

2.     Der Preis der jeweiligen Artikel wird als Nettopreis exklusive eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile angezeigt. Die Liefer- und Versandkosten sind, soweit in der Artikelbeschreibung nicht anderes beschrieben, nicht Bestandteil des angezeigten Preises.

 

§ 6 Widerruf und Rücktritt, 48-Stunden-Rückgabe

1.     Das Widerruf- und Rücktrittsrecht richtet sich nach den bei Vertragsschluss zwischen Partner und Nutzer vereinbarten Bedingungen.

2.     Eine Ausnahme bildet die 48-Stunden-Rückgabe die dem Nutzer von RudiDeluxe gewährt wird.

Der Nutzer hat 48 Stunden nach Lieferung die Möglichkeit RudiDeluxe einen Sach- oder Rechtsmangel an der erworbenen Ware anzuzeigen. Dies erfolgt über das Kontaktformular.

Die Mangelhafte Ware wird von RudiDeluxe geprüft und bei Bestätigung des Mangels, eine Rückabwicklung Zug um Zug eingeleitet.

Die Möglichkeit der 48-Stunden-Rückgabe wird ausschließlich aus Ware gewährt für deren Kauf die Plattform RudiDeluxe zur Vertragsanbahnung genutzt wurde. Den Nachweis darüber, so wie der Nachweis des Lieferzeitpunkts, hat der Nutzer zu erbringen.

 

§ 7 Haftungsbeschränkung

1.     RudiDeluxe haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von RudiDeluxe, deren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Die wesentlichen Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.. Gleiches gilt bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2.     Eine weitere Haftung von RudiDeluxe ist ausgeschlossen.

3.     Soweit die Haftung von RudiDeluxe ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

 

 

§ 8 Freistellung

Die Partner und Nutzer stellen RudiDeluxe von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer, andere Partner oder sonstige Dritte gegenüber RudiDeluxe wegen der eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer bzw. Partner übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von RudiDeluxe einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer bzw. Partner nicht zu vertreten ist. Der Nutzer bzw. Partner ist verpflichtet, RudiDeluxe für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

§ 9 Schriftform

Sofern nach diesen Bedingungen Schriftform vereinbart worden ist, wird dies auch durch Telefax, Email bzw. Nutzung des Kontaktformulars gewahrt.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Für diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen mit RudiDeluxe gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.

2. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Dortmund.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder nicht in den Vertrag eingebunden sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem dokumentierten Parteiwillen am nächsten kommt.

4. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5. Alle technischen Angaben der jeweils gültigen Preisliste sind ohne Gewähr. Änderungen der Modelle, Preise und Liefermöglichkeiten sind vorbehalten.